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Ergebnis der Suchanfrage nach Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Muss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden? Entscheidung am Oberverwaltungsgericht in Münster steht an
Lahr (ots) - In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen zumindest im Land Nordrhein-Westfalen geklärt werden. ...
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Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung / Land geht in drei Verfahren in die Berufung
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Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
mehrDeutscher Sportwettenverband e.V.
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unzulässigkeit der Wettbürosteuer
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerWG) hat mit seinen Entscheidungen vom 20. September 2022 die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer für unzulässig erklärt. Der jahrelange Rechtsstreit um die seit 2014 von der Stadt Dortmund erhobene örtliche Aufwandsteuer ist damit zu Gunsten der Wettbürobetreiber entschieden. Der Präsident des Deutschen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wuff, Miau und anderes / Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Klage gegen VRR: Verwaltungsgericht stoppt Vergabeverfahren
mehrVerwaltungsgericht stoppt Berufung des Kölner Oberlandesgerichtspräsidenten - NRW-Justizministers scheitert mit Personalvorschlag
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, sei die berufliche ...
mehrGuter Tag für die Saubere Luft in Köln - Deutsche Umwelthilfe gewinnt Berufungsverfahren für die Saubere Luft gegen die NRW-Landesregierung
Berlin (ots) - Diesel-Fahrverbote auf vier Hauptverkehrsstraßen in Köln nach Einschätzung der DUH unvermeidbar - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe für die Saubere Luft in Köln hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Landes zurückgewiesen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erzielt Erfolg für die Saubere Luft in Aachen - Oberverwaltungsgericht weist Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück
Aachen/Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtet das Land NRW zur Änderung des für rechtswidrig befundenen Luftreinhalteplans von Aachen - Land muss vorsorglich weitere Maßnahmen wie Fahrverbote in den Plan aufnehmen, die eine NO2-Grenzwerteinhaltung sicherstellen - Deutsche ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwirkt erstes Autobahn-Diesel-Fahrverbot auf der A40 im Ruhrgebiet sowie Diesel-Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Bisher stärkstes Urteil für den Gesundheitsschutz - DUH erwirkt elftes und zwölftes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne der beiden Ruhrgebietsstädte müssen ...
mehrSaubere Luft für Essen und Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt Klagen der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung der Luftreinhaltepläne - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet Stadtgebiete von Essen und Gelsenkirchen - Diesel-Fahrverbote als kurzfristig wirksame Maßnahme für die "Saubere Luft" sind einzige Option Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwirkt zwei weitere Urteile für "Saubere Luft": Auch Köln und Bonn müssen Diesel-Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufnehmen
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Köln gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - DUH erwirkt neuntes und zehntes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne von Köln und ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwirkt weiteres Urteil für "Saubere Luft": Auch Mainz muss Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen
Mainz (ots) - Verwaltungsgericht Mainz gibt Klage für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Luftreinhalteplan muss bis zum 1. April 2019 geändert werden und Diesel-Fahrverbote zur Einhaltung des Grenzwertes zum 1. September 2019 enthalten Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute über die Klage der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen das Land Hessen für "Saubere Luft" in Frankfurt am Main - Klare Entscheidung für Hardware-Nachrüstung von Kanzlerin Merkel gefordert
Berlin/Wiesbaden (ots) - - VG Wiesbaden: Zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt am Main ab 1. Februar 2019 einzuführen - Ausdehnung der Fahrverbote auf Dieselfahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 ab 1. September 2019 - Land muss Busflotte mit SCRT-Filtern nachrüsten und deutliche Verschärfung der ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Laschet spricht Machtwort im Fall Sami A. - "Primat des Rechts steht über allen politischen Streitigkeiten"
Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet jetzt ein Machtwort gesprochen. Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bei einem Redaktionsbesuch, die Landesregierung bekenne sich ohne Wenn und Aber ...
mehrRheinische Post: NRW-Staatssekretärin Serap Güler rechtfertigt Abschiebung von Sami A.
Düsseldorf (ots) - Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, hat die rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. gerechtfertigt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Güler: "Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Politik und "Bild" im Fall Sami A.
Bielefeld (ots) - Ex-Justizministerin: "Teilweise massiver Druck" Bielefeld. Im Fall Sami A. hat die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politik und Medien für den Umgang mit Gerichten kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): NRW-Integrationsminister Joachim Stamp Angeschlagen, aber nicht k. o. Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück
Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kubicki sieht im Fall Sami A. Rechtsstaat bedroht
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Er schloss sich am Donnerstag im Inforadio des rbb der Kritik der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Ricarda Brandts, an den zuständigen Behörden an. Demnach hatten diese dem Verwaltungsgericht bewusst Informationen vorenthalten. "Die OVG-Präsidentin ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Minister Stamp sollte gehen = VON HENNING RASCHE
Düsseldorf (ots) - Freitag, der 13. Juli 2018, verlief für Joachim Stamp, wie das Datum vermuten lässt, schlecht. Der Tag von Sami A.s Abschiebung hat seine politische Laufbahn verändert, womöglich wird er sie vorerst beenden. Gut einen Monat und einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster später hat sich der verheerende Verdacht gegen sein Ministerium ...
mehrWP: Kutschaty: Minister Stamp hat im Fall Sami A. den Rechtsstaat beschädigt
Hagen (ots) - Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss, hat der frühere NRW-Justizminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Kutschaty, den für die Abschiebung verantwortlichen Integrationsminister scharf angegriffen: "Das Schlamassel haben wir Herrn Stamp zu verdanken", ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Sicherheitsbehörden verhängen Einreisesperre für abgeschobenen Islamisten Sami A.
Köln (ots) - Der juristische Streit um die Abschiebeaktion des islamistischen Gefährders Sami A. in seine tunesische Heimat erlebt eine neue Wendung. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe) aus NRW-Sicherheitskreisen erfuhr, besteht gegen den 44-jährigen radikal-islamischen Salafisten-Prediger eine ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Was hinten rauskommt
Düsseldorf (ots) - Von Helmut Kohl stammt der Satz: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Das mag für Schulnoten gelten oder für Fußballspiele, aber für den Rechtsstaat gilt das nicht. Es ist nicht egal, ob Regeln oder Gerichtsurteile ignoriert werden. Der Zweck, das ist essenziell, heiligt nicht die Mittel. Es ist daher schwer zu ertragen, dass Ministerpräsident Armin Laschet im Fall des rechtswidrig ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Bizarrer Rechtsstreit
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden an Recht und Gesetz halten. Deshalb muss der ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Sami A..
Bielefeld (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen: Endlich ist er weg. Sami A., mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden, war zur Symbolfigur geworden für einen schwachen deutschen Staat, der einen als Gefährder eingestuften Mann nicht nur nicht loswurde, sondern ihn auch noch jahrelang mit Hartz-IV-Geld alimentieren musste. Doch wer ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Schlechte Noten für die Politik / Der Numerus clausus fürs Medizinstudium ist ungerecht. Es reicht aber nicht, das Zulassungsverfahren zu ändern. Die einzige Lösung sind mehr Studienplätze.
Regensburg (ots) - Wer Medizin studieren will, für den reichen ein paar schlechte Klassenarbeiten, um jahrelang dafür zu büßen. Oder die Wahl der falschen Schule oder das Aufwachsen im falschen Bundesland. Denn während die Wartezeit für Medizinstudenten, deren Abi-Note für die sofortige Zulassung zu schlecht ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Wohnen im Denkmal / Was Eigentümer mit ihrem Kulturgut machen dürfen
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ärztekammer-Präsidenten in NRW dringen auf neue Zulassungsregeln für Medizinstudenten
Essen (ots) - Führende Vertreter der Ärzteschaft in NRW plädieren für eine Abschaffung des Numerus clausus (NC) als zentrales Auswahlkriterium für die Zulassung zum Medizinstudium. Die Abiturnote dürfe nicht länger maßgeblich entscheidend dafür sein, welche Bewerber einen der knapp 11.000 begehrten und ...
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